GroKo – Neuwahl? Lasst das Parlament regieren!

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Neben Großer Koalition und Neuwahlen gibt es eine dritte Variante. Sie ist allerdings unpopulär und wird gar nicht in Erwägung gezogen: Eine Minderheitsregierung, in der letztlich gute Argumente und zeitgemäße Lösungen punkten. Hat die Politik-Elite Angst davor?


Das Parlament mit über 700 Abgeordneten sollte sich im Dienste für das Land und im Sinne seiner gesellschaftlichen Verantwortung für eine Minderheitsregierung entscheiden. Wer zum Kanzler oder zur Kanzlerin vom Parlament gewählt würde, wäre hierbei sekundär. Staatsmännisch nobel wäre es sicherlich, wenn Frau Merkel abdankte und das Feld einer frischen Kraft überließe.

Da momentan eine mehrheitsfähige Koalition zwischen Parteien nicht realisierbar oder als unerträglicher Kompromiss erscheint und Neuwahlen niemand will, wäre es mutig, die Situation als Herausforderung zu sehen, zeitgeistnahe Politik zu betreiben. Gemeinsam könnte das Parlament auf diese Weise wegweisende Entwicklungen zu einer nachhaltigen Gesellschaftsstruktur auf den Weg bringen. Zu den verschiedenen, auf nachhaltige Lösungen drängenden Themen müssten sich im Parlament echte Mehrheiten bilden, Mehrheiten, die sich auf die sinnreichsten Lösungen einigen. Eine Minderheitenregierung wäre eine Riesenchance für die Demokratie. Nicht mehr der Parteienproporz würde entscheiden, sondern die Stimme des einzelnen Abgeordneten bekäme das Gewicht, das ihr (bislang nur theoretisch) zusteht.

Minderheitsregierung: Eine Politik des Konsens

Das Parlament würde sich mit einer Minderheitsregierung dazu entscheiden, gemeinsam Verantwortung für das Land zu übernehmen und eine Politik des Konsenses zu betreiben. Für jede Entscheidung müssten Mehrheiten gefunden werden. Die Kanzlerin oder der Kanzler wäre dann der weise Moderator einer gemeinsamen Lösung.
Der Mut zu dieser Entscheidung würde all jenen politischen Kräften das Wasser abgraben, die keine verwertbaren, konstruktiven Vorschläge, Konzepte und Pläne für die Gestaltung des Landes vorweisen können. Die Gilde der Politiker ist aufgefordert, parteiübergreifend und überparteilich ihres Amtes zu walten und gemeinsam zu zukunftsfähigen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entscheidungen zu gelangen. Das verliehe dem schwer beschädigten Ansehen von Demokratie und Politik neues Gewicht und würde sie glaubhaft und zukunftsfähig machen.

Die derzeitige Situation des Deutschen Bundestages könnte einen bedeutungsvollen Wandel in der deutschen Politiklandschaft einleiten. Durch die Entscheidung des Bundespräsidenten ist eine nie dagewesene Situation im Bundestag entstanden. Sie lässt die Möglichkeit offen, dass das deutsche Parlament eine Minderheitsregierung trägt, mit der es gemeinsam die Politik der nächsten vier Jahre gestaltet. Politische Entscheidungen werden demnach vom gesamten Parlament getragen, dass sich nach Argumenten entscheidet und nicht nach Lobbywünschen.

Frei nach dem Gewissen entscheiden

In der Theorie entscheiden Abgeordnete im Bundestag frei nach ihrem Gewissen (Artikel 38 GG: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten.). In der Praxis hingegen sehen sich Abgeordnete meist gezwungen, ihr Gewissen an die Parteiführung auszulagern. Kommt die Partei zu einem Beschluss, dann stimmen die Abgeordneten in aller Regel diesem Beschluss zu. Ein vom „Parteigewissen“ unabhängiges Abstimmungsverhalten verlangt regelrecht Zivilcourage; denn nach Bekanntwerden eines solchen Sachverhalts wird augenblicklich die Frage nach dem „Abweichler“ gestellt. Nicht umsonst spricht man auch nicht von Demokratie, sondern von Parteiendemokratie. Ob man nun Lobbyarbeit als versuchte Bestechung betrachtet oder als legale Einmischung – klar ist, dass die Beeinflussung des Parteigewissens erheblich leichter ist als die Beeinflussung des Gewissens aller Abgeordneten.

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